Die Bundesregierung muss sich klar zu den sozialen Menschenrechten und dem internationalen Menschenrechtsschutz bekennen. „Deutschland soll endlich das Beschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifizieren!“. Das fordern Amnesty International und FIAN anlässlich der Anhörung der deutschen Regierung vor dem UN-Sozialausschuss am 6. Mai in Genf. „Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt ermöglicht Betroffenen, sich vor dem UN-Sozialausschuss über die Verletzung von sozialen Rechten, wie zum Beispiel Diskriminierung im Zugang zu Bildung, zu beschweren“, erklärten die Organisationen. Die Bundesregierung hat mehrmals angekündigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, dies aber immer wieder vertagt.

weiterlesen auf FIAN