Kommentar: Gehälter, Bezüge und Diäten der Politiker an Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) koppeln


Eigentlich ein Beitrag von 2009 in abgewandelter Form bei der Diskussion um den Hartz-IV Satz wieder aktuell. Honoraruntergrenzen für Kulturschaffende stehen weiterhin nicht zur Debatte. Auf dem Symposium der freien Theaterschaffenden im Mai wurde der Forderung der Theaterschaffenden nach Honoraruntergrenzen und Vergütung der aufgewendeten Zeit für Vorbereitung und Nachbereitung bei öffentlich geförderten Projekten von den anwesenden politischen Vertreter_innen der Länder gründlich verneint. Dabei ergab die aktuelle Studie zur Situation Künstler_innen, dass trotz einer 40 bis 60 Stunden Woche   42, 1 Prozent der freien Theaterschaffenden ein Jahreseinkommen von weniger als 10.000 Euro aufweisen. 19 Prozent mussten in den letzten drei Jahren aufgrund fehlenden Einkommens mehrmals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Kulturenquete schätzt, dass die Einkommen der Tänzer und Schauspieler in den letzten Jahren um 30 bis 40 Prozent gesunken sind.  Dennoch sagte Barbara Kisseler, die von dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in das Kompetentteam der SPD geholt wurde, also wenn jetzt die Künstler mit einem Mindestlohn kämen, dann kämen demnächst auch noch die Taxifahrer und überhaupt, dann würden die Kulturschaffenden womöglich noch auf eine jährliche Anpassung ihrer Gagen dringen. Wo kämen wir denn da hin! All das prekär und billig beschäftigte Pack, die Künstler, Taxifahrer, Erzieher, Callcenteragenten, Reinigungskräfte, Hotel- und Gastronomiebeschäftige, also vielleicht so ca. 60 Prozent der Bevölkerung alle einen angemessenen Lohn haben wollen. Also zu dem neuen deutschen Wirtschaftswunder, den 25 % Rendite kämmen wir dann nicht mehr. Aber wir haben ja gelernt, die 25 % Rendite ist nur mit Milliarden von staatlichen Hilfen zu machen.

Ja, wohin kämen wir dann, vielleicht zu niedrigeren Sozialkosten, zu keiner Alterarmut, mehr Steuereinnahmen, wiederum mehr Gelder für Kultur und Bildung oder gar zu mehr Konsum.

Allerdings sprach Frau Kisseler nur das aus, was immer noch das politische Denken der meisten Politiker_innen kennzeichnet. So verhinderte auch die CDU bislang erfolgreich den Mindestlohn und die Vergütung von Praktika. Die Verfasserin erinnert sich noch gut an die Debatte der Bundesgrünen, wo die anwesenden Verantwortlichen der Bundespolitik, Brigitte Pothmer und Kathrin Eckhardt-Göring, die anwesenden Kulturschaffenden mit den folgenden Worten begrüßten, ja ein Großteil der Künstler_innen sei arm, aber befördere Armut nicht auch die Kreativität?

Auch bei der Novellierung des Filmfördergesetz 2008 wurde die Aufnahme tariflicher Sozialstandards von der großen Koalition mit der Begründung abgelehnt, dass sei nicht verfassungskonform. Diese Begründung bezieht sich auf eine EU-Entscheidung, nach der die Vergabe von Fördermitteln nicht die Freizügigkeit von Dienstleistungen einschränken darf. Qualitätssichernde, soziale und ökologische Standards fallen einer rein am Markt ausgerichteten Politik zum Opfer. Und widerspricht den eigentlich schon definierten Normen, wie das Recht auf angemessenen Lohn, auf einen Mindestlohn, auf soziale Sicherung, auf einen angemessenen Lebensstandard, Berufsfreiheit, gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, regelmäßigen bezahlten Urlaub und einiges mehr des Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt, der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde.

Es ist auch interessant, wie wenig sich die Politik dem Steuerzahler verantwortlich sieht, der die Gehälter und Diäten derjenigen finanziert, die sie sich selber regelmäßig anpassen. Vielleicht würde die politische und soziale Kompetenz nicht weniger Politker_innen dadurch angehoben werden, wenn sich ihre Gehälter und Diäten dem Durchschnittseinkommen angepasst würden.  Die Absenkung der Gehälter, Diäten und Pensionen würde sicherlich zur Entlastung des Haushalts beitragen. Für Fachgremien gilt natürlich das jeweilige spezifische Durchschnittsseinkommen. 13.884 Euro verdient eine Künstlerin laut Statistik der Künstlersozialkasse im Durchschnitt. Nicht monatlich, sondern jährlich.
Malah Helman

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