Zensurfilter sollen über Europa kommen

EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen. Weiterlesen

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Petition: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

Selbständige mit einem niedrigen Einkommen – und das sind in Deutschland mehrere 100.000 Menschen* – werden von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert. Weiterlesen

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Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden sich ab dem 01.01.2018 erneut erhöhen: So steigt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 57.600 Euro in diesem Jahr auf 59.400 Euro an, die Beitragsbemessungsgrenze in der Renteversicherung für die alten Bundesländer auf 6.500 Euro monatlich, also 78.000 Euro im Jahr und in den neuen Bundesländern erhöht sie sich auf 5.800 Euro bzw. 69.600 Euro jährlich.

Anders als in der Rentenversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich. Sie wird sich voraussichtlich von 4.350 Euro auf 4.425 Euro erhöhen. Auf das Jahr gesehen sind das 53.100 Euro.

Die Beitragsbemessungsgrenze markiert das Maximum, bis zu dem in den Sozialversicherungen Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenzbetrag hinausgehende Teil eines Einkommens ist beitragsfrei. Weiterlesen

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„Ein Haus kann geräumt werden, eine Idee nicht“

Die einen schrieben Förderanträge, die anderen verfolgten die Besetzung: die Freie Szene und die Volksbühne. Weiterlesen

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Europas neue Reservearmee

Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigeführt. Weiterlesen

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Deutschland muss Befreiung von Mehrwertsteuer ausweiten

Das deutsche Steuerrecht verstößt an einer Stelle gegen EU-Recht: Laut EuGH müssen künftig alle Zusammenschlüsse von Selbstständigen von einem Sonderstatus profitieren. Weiterlesen

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Warum spielt das Thema Armut im Wahlkampf keine Rolle?

+++ Sozialleistungen (Hartz IV, Grusi) nicht existenzsichernd +++ Kinderarmut ist Elternarmut +++ Einkommensarmut ist Alterarmut +++ Ein Beispiel Einkommensarmut: lokale Kulturförderungen der Basis seit Jahrzehnten gleich und seitdem nicht an enormen Preissteigerungen (Miete, Strom, Nahrungsmittel) angepasst (gilt auch für viele Prekärjobs z. B. in Bildung und Wissenschaft) +++ Weiterlesen

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Genehmigte Ortsabwesenheit: Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

1. Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt (Gerichtsbescheid vom 27.06.2017, S 8 AL 812/17). Weiterlesen

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Corbyns Cyberkommunist

In Technologiefragen ist der von seinen Gegnern lange Zeit als altmodischer Klassenkämpfer belächelte Jeremy Corbyn ganz und gar nicht aus der Zeit gefallen. Jedenfalls hat er mit Richard Barbrook seit dem vergangenen Jahr einen ausgezeichneten Kenner und frühen Kritiker des digitalen Kapitalismus als Berater an seine Seite geholt. Weiterlesen

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa: Kulturaustausch des Landes Berlin – Global

Die Stipendien sind für die künstlerische Entwicklung von professionellen Künstler*innen aller Sparten bestimmt. Gefördert werden Projekte oder Vorhaben in Zusammenarbeit mit einer/einem Kooperationspartner*in an selbst gewählten Orten weltweit. Weiterlesen

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