Kommentiert: BRD endlich kulturfreie Zone


Der Lobbyistenverein des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) schlägt einen radikalen Subventionsabbau vor. Damit sind freilich nicht die Subventionen gemeint, die z.B. die Mitglieder des Verbands bekommen, wie sie zum Beispiel jüngst die Automobilindustrie im Rahmen des Konjunkturpakets in Form der „Umweltprämie“ (Abwrackprämie) erhielt, um den Kauf neuer Autos anzukurbeln und der Branche aus der Absatzkrise zu helfen. Auch nicht gemeint ist der Rettungsschirm für „notleidende“ Großbanken- nein, gemeint sind die Subventionen des Staats in der Kultur. Um die öffentlichen Ausgaben für Kultur als Subventionen zu definieren, gehört wohl ein gewisses Maß an Kulturferne bzw. Kulturlosigkeit. Allerdings könnten sich Kapitalismus, deren klassische Vertreter das Klientel der INSM darstellt und Kultur durch keine größere Gegensätzlichkeit auszeichnen. Der INSM Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“, der im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen wurde, nutzt das Problem der Arbeitslosigkeit in schamloser Weise und etabliert eine Parole der Arbeitsplätze um jeden Preis, abseits jeglicher menschenrechtlicher, moralischer, qualitativer oder nachhaltiger Kategorien. Nach diesem Motto wäre wohl auch die Errichtung von Konzentrationslagern sozial gewesen.

Zunächst wird vorgeschlagen, die Künstlersozialkasse (KSK) einzusparen. Das Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erläutert, dass ja auch andere Selbstständige wie Ärzte und Anwälte ihre Krankenkasse und Altersvorsorge selbst finanzieren. Im Finanzierungsmodell der KSK trägt der Bund neben der sog. Künstlersozialabgabe die bei Unternehmen erhoben wird, die Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch nehmen und bei 30% liegt, 20 %  (schließlich nutzt die öffentliche Hand Leistungen der KünstlerInnen genauso). 50% der Kosten tragen KünstlerInnen selbst.

Offensichtlich haben die selbsternannten „Kulturexperten“ des IfW keine Ahnung, dass, während Ärzte und Anwälte Kammerberufe sind, die sich durch eine Gebührenordnung auszeichnen, die KünstlerInnen zu den freien Berufen gezählt werden. Hier gilt weder eine Honorarordnung noch ein Tarif, der eine angemessene Bezahlung sichern würde. Gerade in der Förderung der kulturellen Basis verbleiben nach der geleisteten stattlichen Subventionen an die „freie“ Marktwirtschaft mit dem Argument des Spardiktats Honorare im Niedriglohnbereich. Im Unterschied zu den Ärzten bekommen die Kulturschaffende keine regelmassigen Honorarerhöhungen durch das Gesundheitsministerium zugesprochen. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ wies in ihrem Abschlussbericht 2008 bereits daraufhin, dass  Im Bereich der darstellenden Kunst hätten SchauspielerInnen und TänzerInnen in den letzten zehn Jahren einen Einkommensverlust von ca. 30 bis 40 Prozent hin- nehmen müssen.

Es ist daher nicht begreiflich, dass sich 2009 viele Abgeordnete gegen die Aufnahme der Kultur als Staatsziel entschieden haben. Mit der Verankerung auf Förderung der Kultur in der Verfassung wäre klar, dass es sich bei Förderung dieser nicht um eine Subvention handelt.

Die Mitnahmeeffekte, die das Gutachten anhand der steigenden Mitgliederzahl der KSK festmachen möchte, ist schlicht und einfach der Tatsache zu verdanken, dass Kultur und Medien die flexibilisiertesten Arbeitsbranchen sind und Anstellungen immer seltener werden bzw. wenn dann befristet sind. Die INSM müsste das doch eigentlich wissen, schließlich gehört sie zu den Wanderpredigern eines flexiblen Arbeitsmarkts ohne Kündigungsschutz.

Wenn nun die INSM glaubt, dass die Künstlersozialkasse abgeschafft gehört, dann müssen für die Kunstschaffenden im Gegenzug wesentlich höhere Honorare eingeführt werden, denn nur dann können sich diese eine eigene Versicherung leisten.

Für 2010 bewegen sich die Kulturausgaben des Bundes auf knapp 1,3 Mrd. Euro, bei den Ländern auf knapp 4,1 Mrd. Euro. Die öffentlichen Kulturausgaben der Gemeinden belaufen sich auf ca. 4,3 Mrd. Euro. Im Vergleich hierzu bleibt mit Abstand der größte Subventionsbereich die gewerbliche Wirtschaft. Allein die Subventionsausgaben (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) des Bundes betrugen hier 2010 13,5 Mrd. Euro und machen ca. 55 % der Subventionen insgesamt aus. Der Verwaltungsaufwand der KSK kostete den Bund 2010 9,8 Mio., der Beitrag des Bundes belief sich auf 15. Mio..

Würde die Leistung der freien Kulturschaffenden so honoriert werden, wie die der genannten Kammerberufe, dürften sich die jeweiligen Ausgaben wesentlich erhöhen. Anbetrachts der Kosten bleibe der INSM wohl nur die Abschaffung der Kultur zu fordern und die BRD wäre dann endlich kulturfreie Zone. Die Ausgaben für Bildung und Soziales dürften folgen. Leider gibt die website des IfW keine Auskunft über die Subventionen, die das IfW selbst erhält, z.B. in Form von Forschungsgeldern.
Malah Helman

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