Am 21. Januar 2013 diskutierten, eingeladen von der Koalition der Freien Szene Berlin, Kulturstaatssekretär André Schmitz und die Hamburger Kultursenatorin Barbara Kisseler über die in Hamburg eingeführte und in Berlin einzuführende City Tax. Vor gefülltem Saal wurden dabei einmal mehr die Schwierigkeiten dargestellt, die zusätzlichen Steuereinnahmen ab 2014 gegenüber anderen Interessen zur Verwendung für Kultur überhaupt, erst Recht für die Freie Szene zu erstreiten. In Hamburg sind aus der Kultur- und Tourismustaxe zwar Mittel für die etablierte Kultur und tourismusrelevante Events, allerdings nur knappe 5% für freie Projektförderung über den Elbkulturfonds vorgesehen.
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PM_LAFTBerlin_24.01.2013
komisch im freien bereich werden angemessene honorare von der politik gerne als „nicht rechtfertigbar“ definiert, ob wie hier auch zu hören war, als sozialausgaben bezeichnet, oder wie woanders als nicht verfassungskonform. es ist schon merkwürdig, sobald die worte „frei“ und „kultur (an der basis)“ auftauchen, kann der staat angemessene honorare nicht mehr- aus welchen gründen auch immer- rechtfertigen. wie sieht es eigentlich mit den diäten aus, oder mit den tarifen oder der beamtenvergütung? sind das dann rechtfertigbare sozialausgaben? ich frage mich wie das sein kann, immerhin hat doch die brd den UN-Sozialpakt bereits 1973 ratifiziert (hier festgeschrieben das recht auf angemessene bezahlung). oder gilt der nach der wiedervereinigung nicht mehr? vielleicht müsste man einfach mal eine beschwerde bei der uno einreichen, um den staat daran zu erinnern, dass er diesen vertrag unterschrieben hat und das dieser wohl auch für ihn gilt, d.h. stattlich aufgelegte förderprogramme müssen tatsächlich an angemessene honorierungen geknüpft sein, wie jeden andern arbeitsgeber eigentlich auch.