Bundestagswahlen 2013

berlin projekt hat als in Pankow ansässiges Projekt die Direktkandidaten der Parteien befragt, die bislang über 5% lagen oder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind. Da möglicherweise Satire eine ernstzunehmende Alternative bildet wurde auch der Direktkandidat der Partei befragt.

 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es nur von 7 Kandidaten nur 3, nämlich Stefan Valentin, Die PARTEI, Fabricio do Canto, Piraten , Lars Zimmermann, CDU geantwortet haben. Nicht geantwortet haben: Linus Vollmar, FDP , Andreas Otto,  Grüne , Stefan Liebich, Linke , Klaus Mindrup, SPD . Hier handelt es sich offenbar um eine gewisse Müdigkeit der Wählerinnen gegenüber und es mutet von daher doch ziemlich seltsam an, wenn seitens der Politik generell gern unterstellt wird, dass die Bürgerinnen wohl politikmüde seien und daher der Wahl fernblieben.

Stefan Valentin ist laut Selbstdarstellung Vorsitzender des Ortsverbandes der Die PARTEI in Pankow und von Beruf ist der Politologe, Arbeiter und Lehrkraft. Ein Schwerpunkt von Fabricio do Canto, Piraten, ist Migration. Die Probleme der Kunstschaffenden an der Basis sind ihm nicht unbekannt, z.B. die Schwierigkeit bei niedrigen Honoraren überhaupt Aufnahme in der Künstlersozialkasse zu finden. Aktuell verwundert ihn, dass mittlerweile auch bei Programmen zur Kiezförderung nur noch juristische Personen Anträge stellen können (was Künstlerinnen als Antragsteller ausschließt), ein Trend, der sich auch bei Förderprogrammen zur Kulturellen Bildung abzeichnet. Auch Lars Zimmermann kennt das Problem der vieler Schauspielerinnen, von den Gagen nicht leben zu können, wenn der Promi-Faktor fehlt.

ver.di hat die medienpolitischen Positionen der klassischen Parteien analysiert. Allerdings wurden die Piraten vergessen, die im Urheberrecht vielfältig recherchiert haben. Außerdem wird der independent Bereich komplett ausgeblendet und Honoraruntergrenzen bzw. Arbeitsbedingungen für Freie in den öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten vergessen. Hier finden sich die Ergebnisse zur medienpolitischen Befragung des Mitgliedermagazins „Menschen machen Medien“ von ver.di .

 Einem Zusammenschluss aus den Darstellenden Künsten (Bund Deutscher Amateurtheater, Bundesverband Freier Theater, Bundesverband Theater im Öffentlichen Raum,  Dachverband Tanz Deutschland, Dramaturgische Gesellschaft, Fonds Darstellende Künste, ITI – Internationales Theaterinstitut, Verband Deutscher Puppentheater) ist es allerdings diesmal gelungen, von allen angefragten Parteien, eine Antwort zu erhalten. Der umfassende Fragekatalog mit Antworten und Kurzfassung der Plattform Darstellende Künste ist hier als PDF runterzuladen.

Die Landesgruppe Bayern der Kulturpolitische Gesellschaft hat WahlpruefsteineGesamt_2013 veröffentlicht. Allgemein interessant sind hier die Antworten der Parteien auf die Frage 17 “ Mit welchen Instrumenten möchten Sie die konkreten, häufig prekären Lebenssituationen von Künstler/-innen und Kulturschaffenden verbessern?“ (S.28 des Pdf).

berlinprojekt widmet sich diesmal zunächst dem gesellschaftlichen Thema Armut, das aber auch viele KünstlerInnen der Basis betrifft. Uns interessiert, ob die Parteien hierzu ein Programm haben und ob die politische Förderung von Armut durch umgesetzte Wirkmechanismen wie Hartz IV bekannt sind. Außerdem gibt es 5 Fragen zu speziellen Situation der Künstlerinnen. Hier die Befragung von berliprojekt Bundestagswahlen 2013 PDF.

Bei der Durchsicht der Wahlprogramme ist berlin projekt aufgefallen, dass es sinnvoller ist, für Themen Lösungsansätze zu wählen statt Parteien. Die Piraten haben immerhin den Vorschlag, dass es möglich sein soll, unabhängig vom Wahlkreis, Abgeordnete zu wählen im Programm. Zu den Themen Armut, Arbeit und Kunst ist bei den Piraten das BGE interessant (auch wenn es hierzu selbst innerhalb der Partei verschiedene Modelle gibt), bei den Grünen das Modell der Bürgerversicherung, das für Künstlerinnen mit der Künstlersozialkasse kombiniert werden kann, die Linke weist (neben der guten Forderung keine Kriege zu exportieren) als eine der klassischen Parteien den höchsten Mindestlohn auf, der mindestens das Mindeste einlösen könnte, wiewohl er dann mindestens steuerfrei sein müsste und die SPD setzt sich zumindest für mehr Investitionen in der Bildung ein. Auch Leute aus Politik und Wirtschaft müssen endlich für ihre Fehler haftbar gemacht werden, ein interessanter Aspekt der die PARTEI, denn bislang tragen die Konsequenzen ausschließlich andere. Enttäuschend ist aber, dass eine Stärkung kommunaler Kultur explizit nicht vorgesehen ist, ebenso wenig wie die Zusage der  Anhebung aller Fördertöpfe in Kunst und Kultur um angemessene Honorare zu finanzieren. Im Allgemeinen fehlt ein Plan zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit (und der damit einhergehenden Armut) und eine angemessene Beschäftigungspolitik. Arbeit gibt es nämlich genug, sogar in Kunst und Kultur, es möchte sie bloß niemand bezahlen.  Stattdessen winken Niedriglohn und Ehrenamt für einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung und das große Geld für Spekulanten aus Finanz- und Bauwirtschaft oder sonst lobbyistisch intensiv tätigen Wirtschaftsbereichen von Automobil bis Versicherung.

Interessant ist, dass man überall aufgefordert wird, wählen zu gehen. Jedoch ist fraglich, ob etwa die Tatsache, dass z.B. die CSU gerade von 30%, also einem Drittel aller Wählerinnen gewählt wurde, noch eine demokratische Legitimation einer Regierung darstellt. berlinprojekt macht daher wie üblich auch auf die Möglichkeit der Wahlverweigerung aufmerksam. Wer sich in dem bereitgestellten Angebot der Parteien nicht wiederfindet oder in der folgenden Realpolitik keinen Unterschied zwischen den Parteien ausmachen kann, für den finden sich unter http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html Hinweise zur Nicht-Wahl und ungültigem Wahlschein.

die Redaktion

 

 

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