Aus der Balance geraten: Bündnis „Reichtum umverteilen“ für Steuergerechtigkeit

Faktisch bringen mittlerweile wegen der ungerechten Steuerpolitik der zurück­liegenden zwanzig Jahre die ärmeren und ärmsten Teile der Bevölkerung die meisten Steuern auf. Betrachtet man nur die Einkommenssteuer, tragen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bürger/innen mit 59 Prozent tatsächlich den größten Teil an dieser Steuer, heißt es in der Hintergrundinformation des Bündnisses mit Bezug auf die aktuelle Studie Wer trägt die Steuerlast? (HBS-Study Nr. 347, 2016). Allerdings sage das wenig über die gesamte Lastenverteilung aus. „Einen großen Teil des Gesamtsteueraufkommens machen die Konsumsteuern aus (Mehrwert-, Energie-, Alkohol-, Tabak-, Versicherungssteuer, Grundsteuer, Kfz.-Steuer usw.)“, heißt es im Hintergrundbericht. Würden direkte und in­direkte Steuern zusammen betrachtet, ergebe sich eine überproportionale Belastung der unteren gegenüber den mittleren Einkommensgruppen, während die der Reichen nur geringfügig über deren Belastung liege. Und so sei ein zentrales Ergebnis der Studie Wer trägt die Steuerlast?, dass „die Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre dazu geführt haben, dass die reichen Haushalte steuerlich stark entlastet wurden, während die untere Hälfte und besonders die armen Haushalte erheblich mehr Steuer zahlen müssen als früher“.

Bis Ende der 90er Jahre betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent. Die damalige rot-grüne Bundesregierung senkte ihn auf 42 Prozent. Mit diesem Satz wird Einkommen besteuert, das bei Singles ohne Kinder über 52.057 Euro hinausgeht; die Reichensteuer in Höhe von 45 Prozent wird erst für alles erhoben, was bei Sing­les ein Jahreseinkommen von 256.304 Euro übersteigt.

Durch Grundfreibetrag, niedrigere Besteuerung bis zum Spitzensatz sowie durch den Abzug steuermindernder Aufwendungen kommt am Ende bei den Wohlhabenden eine viel geringere Steuerquote heraus. „Bei 54.000 Euro liegt die Gesamtbelastung etwa bei 26 Prozent, nicht etwa 42 Prozent“, heißt es im Bericht. Auf der anderen Seite bedeutete die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent eine erhebliche Mehrbelastung der schlechter gestellten Bevölkerungsschichten.

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