Neue Renten, ohne Niveau

Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“. Dabei war koalitionsintern längst eine weitere Verwässerung im Gespräch: Auf Drängen der CDU/CSU soll eine angeblich drohende „Frühverrentungswelle“ verhindert werden, indem Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zwei Jahre vor dem Rentenbeginn angerechnet werden.[1]

Damit bestimmte einmal mehr vor allem die Rente ab 63 bzw. 65 die Debatte um das aktuelle Rentenpaket. Dabei ließe sich noch weit mehr und vor allem Grundsätzlicheres an den Rentenplänen der Großen Koalition kritisieren.

Mit ihrem unbeirrbaren Gefühl für Brisanz und Stimmungsmache hatte die „Bild“-Zeitung im Vorfeld der Anhörung zum Rentenpaket im Bundestag den Kern der sachverständigen Kritik des DGB, der Arbeitnehmerkammer Bremen und der DRV[2] erfasst und ihn in marktschreierischer Manier aufgegriffen: „Enthüllt: Rente schrumpft (!) durch GroKo-Pläne!“, hatte „Bild“-Online am 4. Mai getitelt. Reißerisch, aber leider wahr.

Zwar können sich am 1. Juli 2014 viele Rentnerinnen und Rentner endlich wieder über Leistungsverbesserungen freuen. Doch in den kommenden Jahren werden die durchschnittlichen Renten weiter hinter den Löhnen zurückbleiben: Die Renten werden an Kaufkraft verlieren und noch weniger vor Altersarmut schützen als bisher.

Warum aber führen die selektiven Verbesserungen des Rentenpakets zu sinkenden Renten für alle? Was ist der eigentliche „Sanierungsbedarf“ am Haus der gesetzlichen Rentenversicherung und was wäre dafür zu tun?

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