Die schwarze Null und die Kulturausgaben

Am 3. November soll im Haushaltsausschuss die Kürzung des DeutschenFilmFörderFonds (DFFF) von derzeit 60 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro beschlossen werden. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) Monika Grütters hatte Anfang 2014 noch versprochen, ihn auf 70 Millionen zu erhöhen. Dies wäre auf Bundesebene die erste Kulturförderung, die gekürzt wird und besteht der Verdacht, dass die Kürzungen wegen der schwarzen Null (ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung) weitere Kürzungen in Kultur folgen und zwar auf auch auf Länderebene und kommunal.
Obwohl bekannt ist, dass die Kulturförderung jeden investierten Euro mit einer Wertschöpfung wie keine andere Subvention wieder in den Staatshaushalt zurückfließt, womit der Umsatzmultiplikator ist höher ist als in vielen anderen Branchen. Die aktuelle Studie der renommierten Roland Berger Strategy Consultants GmbH belegt, dass auch in der Filmförderung jeden eingesetzten Euro fast verdoppelt als Steuereinnahmen zurück in die Staatskasse spült. Schon bei einer Aufstockung des DFFF um 10 % wird ein Wachstum des in Deutschland realisierten internationalen Kinoproduktionsvolumens um ca. 49 Millionen Euro prognostiziert. Für 2015 wäre im Rahmen des vorgeschriebenen Anpassungspfads zur Schuldenbremse noch eine Neuverschuldung in Höhe von 0,6 Prozent zulässig, dies ergäbe einen Spielraum von circa 20 Milliarden Euro. Mit der Festlegung auf die „Schwarze Null“ bleibt dies aber eine Illusion. Weitere Spielräume durch Steuererhöhungen wurde vom Wirtschaftsminister gleichfalls ausgeschlossen. Ab 2016 verengt sich mit dem vollständigen Inkrafttreten der Schuldenbremse der Spielraum noch weiter. Kürzungen im Kulturbereich sind unökonomisch. Es ist daher zu vermuten, dass es vielmehr darum geht, mit der Politik der schwarzen Null und der Schuldenbremse öffentliche Ausgaben zu kürzen. Für Investitionen in Infrastruktur steht jedenfalls schon privates Kapital bereit, das dringend nach sicheren Anlagemöglichkeiten mit garantiert hoher Rendite sucht. Dass das schlichtweg wesentlich teuerer wird, als wenn der Staat sie direkt über eigene Kapitalaufnahme finanziert, ist klar. Es scheint also primär darum zu gehen, öffentliche Ausgaben zu kürzen und bestimmte Ausgaben gegen teure Zinsen an private Unternehmen zu geben.

Der DFFF ist kein Förderinstrument für Independent Produktionen, trotzdem ist es wichtig hier Solidarität zu zeigen.

Die ver.di Filmunion ruft auf, den an dieser Entscheidung beteiligten PolitikerInnen:
Volker Kauder ([email protected])
Thomas Oppermann ([email protected])
Wolfgang Schäuble ([email protected])
Monika Grütters ([email protected])
Teamfotos, Selfies und/oder Autogrammkarten zu senden.
Auf den Teamfotos und Selfies haltet bitte ein Pappschild hoch, auf dem folgende Botschaft lesbar ist:

Das Freut Film & Fiskus

1 € Filmförderung = 1,72 € Steuereinnahmen + Großes Kino. Tatsache!

Die DFFF-Kürzung schadet der Haushaltskonsolidierung und der (Film-)Wirtschaft.

Oder ihr bereitet Autogrammkarten vor für

1. Volker Kauder
2. Thomas Oppermann
3. Wolfgang Schäuble
4. Monika Grütters

Schreibe jeweils eine „persönliche Ansprache“ auf die Vorderseite (Für Volker, für Thomas etc.).

Beklebe die Rückseite mit passendem Etikett (Download hier ), frankiere die fertige Autogrammkarte mit einer 45-Cent-Briefmarke und dann schleunigst in den Briefkasten.

Versendet eure Autogrammkarten, Teamfotos und Selfies

ab sofort bis zum 03.11.2014

(dann beginnen nämlich die Haushaltsberatungen).
Auch Facebook- und Twitternachrichten oder YouTubeVideos, die auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen sind willkommen; bitte benutzt dafür den Hashtag #DFFF. Ihr könnt dabei eurer Kreativität freien Lauf lassen (ganz wichtig: Es soll eine Charmeoffensive sein, geleitet durch Humor und Fantasie).

Wenn ihr unsere DFFF-Charmeoffensive unterstützt, halten uns auf dem Laufenden per Mail an [email protected] und schickt uns ebenfalls eure Teamfotos und Selfies.

 

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