Ein Gesetz zu „Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV“ soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Mehr als zwei Jahre wurde über das Gesetz beraten, dennoch sei „das Gesamtergebnis enttäuschend“, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Es schafft stattdessen weitere Probleme: „Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert.“
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