Wieder Wahlen: wird es ein Berlin ohne Armut geben?- eine GLOSSE

berlin projekt konnte diesmal keine Abgeordneten zur Kulturpolitik befragen. Stattdessen gibt es eine kurze Beschreibung der Lebenswirklichkeit, wie sie auch die Kunstschaffenden an der Basis zu spüren bekommen.

Bislang werden hauptsächlich inhaltslose Parolen geboten- offensichtlich haben die Parteien nichts zu den vielen gegenwärtigen Problemen zu sagen: Armut steigt weiterhin an, niemand weiß zu sagen, wie sich die Kinderarmut zukünftig auswirken wird (außer dass diese geistiges Wachstum und körperliche Gesundheit behindert), wenn es Jobs gibt, dann sind sie idR prekär, es gibt keine günstige Wohnungen. Dies sind beileibe keine Probleme, die sich nur bundespolitisch lösen lassen. Sie sind überdies weitgehend deckungsgleich mit der globalen Problematik: Flucht wegen Elend, Vertreibung, Umweltproblemen, Krieg. Dringend benötigt würden Konzepte zu globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Umverteilung statt Ausbeutung, also Kapitalismus überall.

Die CDU wirbt mit „Stadt braucht Freiraum“- gemeint ist wohl fürs Kapital. Der Freiraum für Menschen wird hingegen immer knapper. Bei der SPD heisst es „Zusammenhalt stärken“- dies schreibt eine Partei, deren Bundesarbeitsministerin 2017 eine Anpassung der Hartz 4 Sätze auf dem Niveau von 2013 (welches auch schon falsch berechnet war) festgesetzt hat und dabei ist einen „sozialwidrigen“ Paragraphen umzusetzen. Dies kann sein: Kinder ohne Vater, Drogensucht (als ob man es drauf anlegen würde, drogensüchtig zu werden) und vielleicht noch anderes mehr. Hier mit „Zusammenhalt“ werben, ist ein starkes Stück und zeugt wahrlich von tiefer Unkenntnis der SozialdemokratInnen von prekären Lebensverhältnissen, die durch selbige stark befördert wurden. GRÜN ist ebenfalls Hartz 4 Partei- es mutet modern an, dass der Bundespolitiker Anton Hofreiter bio für Arme fordert. Jedoch sind die Hartz 4 Sätze an allen Ecken und Enden unzureichend, wie Studien immer wieder beweisen, so dass das Geld fürs bio Essen eher dazu dienen dürfte, die höheren Stromkosten oder die unzureichend abgedeckten Gesundheitsausgaben zu decken. Die FDP hält die Bildungskarotte hin, wer sich brav bildet, den erwartet ein gemachtes Leben. Kein Wort von der Prekarisierung ganzer akademischer Berufswege. Schade, dass die Parteien offenbar gar kein Bild vom realen Leben haben. Die Berliner LINKE ist leider für ihren Pragmatismus bekannt und hatte kein Problem aufgrund des finanziellen Desasters durch den Bankenskandal, sämtliche Kürzungen unter Rot/Rot mitzutragen: Schaffung des mittlerweile eingestellten Öffentlichen Beschäftigungssektors und Bestandteil einer massiven Ausweitung der Billiglohnarbeit, Sozialkürzungen, Privatisierung der Wohnbaugesellschaft GSW, wesentlich weniger Geld für Schulen, Abbau öffentlicher Stellen um ein Drittel, Fusion des Kultursenators mit dem Amt des Regierende.. Lediglich die PIRATEN thematisieren konkret Altersarmut, Jobcenter, Investitionen in Bildung. Sie vertreten auch altersmässig die Generationen, die wegen der von den Altparteien umgesetzten Prekarisierung, überdimensional betroffen sind oder sein werden.

Die Politik der letzten Jahre ist geprägt von dem Abbau der Grundrechte (hervorragendes  Beispiel ist Hartz IV), prekären Jobs in alle Bereichen, Massenarmut, gesellschaftlicher Spaltung,  und der Reduzierung staatlicher Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur. Das wiederkehrende Argument, es sei kein Geld da kann jedenfalls nicht so stimmen, wenn man sieht, dass Steuermilliarden verzichtet wird, Konzerne und Privatbanken vielfältige und massive finanzielle Unterstützung erfahren. Dazu gehört auch die lokale Sickergrube BER. Wenn Gerechtigkeit kein Anliegen demokratischer Politik mehr ist, muss die Rechtsstaatlichkeit bezweifelt werden. Beispielsweise verdient der inhaftierte Thomas Middelhof mit seiner unqualifizierten Arbeit in einer Behindertenwerkstatt wesentlich mehr als eine qualifizierte Künstlerin, die mit behinderten Menschen Kunstprojekte macht, der private Müllmann verdient 41% weniger Lohn als der öffentliche.

Der nun deutlich werdende WählerInnenverdruss wird flugs auf die Flüchtlinge geschoben und es kann weitergemacht werden. Dabei wurde innerhalb des rechten bürgerlichen Parteienspektrums vor einigen Jahren die Idee aufgebracht, dass die Stimmen armer WählerInnen weniger berücksichtigt werden sollten, da diese ja nichts zur Gesellschaft beitrügen. Dies wurde insofern erfolgreich umgesetzt, als dass die Wahlbeteiligung massiv sank- Armut macht passiv.

ProtestwählerInnen sollten allerdings erst einmal das Programm der AFD lesen, das sich wie der neoliberale Wunschtraum mit völkischem Anstrich liest. „Wer eine gute CDU (und das dürfte auch für die SPD gelten, Anm. Verfasserin), muss AFD wählen“, erklärte Robin Paulus vom Verband der Familienunternehmen. Die Verbindungen der AFD erstrecken sich über die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und das weltweite neoliberale Elitennetzwerk Mont Pelerin Society.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die AFD sich reger Aufmerksamkeit der Presse erfreut, hingegen die PIRATEN von dem Medien kaputt geschrieben worden sind. Eine Schelmin, die… Immerhin sind die Medienvertreter in den neoliberalen Netzwerken, nach den Spitzen aus Wirtschaft und Politik, eine nicht zu kleine Berufsgruppe.

POESY KULTURNIX

 

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