Positionspapier des LAFT Berlin zum Haushaltsentwurf 2016/17 des Berliner Senats und zur aktuellen Situation der freien darstellenden Künste in Berlin

Der LAFT Berlin begrüßt die Anerkennung der Bedeutung der Freien Szene für die Entwicklung Berlins durch den Berliner Senat und die damit verbundenen Erhöhungen im Kulturhaushalt 2016/17.

Insbesondere die Einführung der vom LAFT Berlin und den Initiativen des Tanzes seit langem geforderten Honoraruntergrenze für freischaffende KünstlerInnen in den darstellenden Künsten ist ein großer Schritt hin zu einer sozial gerechteren Kulturförderung.

Beim genauen Blick auf die geplanten Erhöhungen bleibt jedoch festzustellen, dass der größte Teil der Mittel wie gewohnt durch Tarifsteigerungen und gestiegene Mieten bei den großen Institutionen gebunden ist. Auch die für die Einführung von Honoraruntergrenzen vorgesehenen Mittel werden dem realen Bedarf in den entsprechenden Förderinstrumenten nicht gerecht.

Der LAFT Berlin erinnert daher den Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus an ihre Versprechen, endlich die Schieflage im Berliner Fördersystem zu korrigieren!

Mit dem 10-Punkte-Programm der Koalition der Freien Szene sind die wesentlichen Schwerpunkte benannt und liegen als Fahrplan vor. Mehr denn je gilt es dabei insbesondere die noch bestehenden Orte für künstlerische Produktion in Berlin zu sichern. Wir fordern daher, den Forderungen der Koalition der FreienSzene und des Arbeitskreises „Räume“ zu folgen und die Mittel dafür in voller Höhezur Verfügung zu stellen.

Auch die Einnahmen aus der City Tax müssen – wie bereits seit 2012 versprochen – in voller Höhe für freie Kunst und Kultur in Berlin verwendet werden. Die aktuell in den Haushalts-Entwurf eingestellten 3,5 Millionen Euro entsprechen nicht den erwarteten Einnahmen und sind nicht an die Verwendung für die Freie Szene gebunden. Wir fordern die Korrektur dieses Ansatzes und die volle Verwendung der zu erwartenden Summe von mindestens 7,5 Millionen Euro für die Freie Szene.

Der LAFT Berlin hat mit dem vorliegenden Papier darüber hinaus den dringendsten Handlungsbedarf in den freien darstellenden Künsten erfasst. Details zu den einzelnen Punkten werden gerne zur Verfügung gestellt.

Wir appellieren an Senat und Abgeordnetenhaus, unseren Empfehlungen zu folgen und den Haushaltsentwurf 2016/17 weiter zugunsten einer an der aktuellen künstlerischen Praxis orientierten Kulturförderung zu korrigieren!

10. September 2015
LAFT – Landesverband freie darstellenden Künste Berlin

Positionen des LAFT Berlin zur Situation der freien darstellenden Künste in Berlin
10. September 2015

1) Ein zukunftsfähiges Fördersystem für die freien darstellenden Künste:
Fördertöpfe bedarfsgerecht ausstatten & Honoraruntergrenzen einführen
Die Fördertöpfe für die freien darstellenden Künste – Projektförderung, Basis- und Spielstättenförderung (Titel 68610) sowie Konzeptförderung (Titel 68322) sind mangelhaft ausgestattet. Neuzugänge ins Fördersystem sind so gut wie unmöglich und zahlreichen renommierte Gruppen und Häusern bleibt jegliche Entwicklungsmöglichkeit versagt. Die Unterfinanzierung führt darüber hinaus zu einer dramatischen sozialen Lage der freien Tanz- und Theaterschaffenden.
Um den prekären Arbeitsbedingungen wirksam entgegenzutreten und das Fördersystem zeitgemäß zu gestalten, fordern wir daher im Haushalt 2016/17 die verbindliche Einführung von Honoraruntergrenzen und eine damit verbundene Erhöhung von Einzelprojekt-, Basis- und Spielstättenförderung von insgesamt 4,5 Millionen Euro. Darüber hinaus muss im kommenden Haushalt 2018/19 auch die Konzeptförderung dem realen Bedarf angemessen ausgestattet werden.

2) Spielstätten und Ankerpositionen stärken
Zahlreiche Spielstätten und Ankerpositionen der Freien Szene verfügen weder über ausreichend Personalmittel zum Betrieb ihrer Strukturen noch über Etats für künstlerische Produktionen oder Gastspiele und die BetreiberInnen und MitarbeiterInnen leiden vielfach unter denselben prekären Arbeitsbedingungen wie die freien KünstlerInnen. Wir begrüßen daher grundsätzlich die geplanten Erhöhungen für einige der Ankerpositionen. Wir fordern, auch die weiteren Spielstätten und Ankerpositionen der Freien Szene zu stärken und ihnen ausreichende Eigenmittel für Produktionen, Festivals und Programmreihen sowie eigene Vermittlungsprogramme zur Verfügung zu stellen.

3) Distribution, Netzwerke und Festivals fördern
Berliner Produktionen werden zu wenig gespielt. Berlin verfügt derzeit über keinerlei Export- oder Netzwerkförderung für die freien darstellenden Künste wie zahlreiche andere Bundesländer. Ebenso gibt es in Berlin kein Festival, das die notwendige Wahrnehmung von Berliner Produktionen erzeugt. Wir fordern daher die Förderung von Aufführungskosten in der Einzelprojektförderung sowie die Einrichtung einer Export-, Netzwerk- und Festivalförderung für die freien darstellenden Künste.

4) Dokumentation und Archiv auch für die freien darstellenden Künste
und Digitalisierung zeitgemäß gestalten.
Die hochqualitativen künstlerischen Arbeiten in freien darstellenden Künsten werden derzeit nicht angemessen dokumentiert und archiviert, dem Land Berlin gehen damit täglich wertvolle Teile des kulturellen Erbes der Stadt verloren. Die AkteurInnen der freien darstellenden Künste verfügen darüber hinaus über zeitgemäße und neue Ansätze, digitale Techniken aufzugreifen und eine kulturelle Brücke zum Bereich Digitalisierung zu bauen. Wir fordern, ausreichend Fördermittel für Dokumentation und Archivierung zur Verfügung zu stellen und die Arbeit der AkteurInnen in den freien darstellenden Künsten im Bereich Digitalisierung angemessen zu unterstützen.

5) Ermäßigungssystem des JugendKulturService sichern
Der JugendKulturService JKS fördert mit seinem Programm „Theater der Schulen“ die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Familien aller sozialer Schichten an den Kulturangeboten Berlins. In den vergangenen Jahren wies diese Förderung am Jahresende aufgrund der erfreulich hohen jungen BesucherInnenzahlen stets Deckungslücken auf und musste ausgeglichen werden. Wir fordern, die Förderung von Theaterbesuchen für Berliner SchülerInnen zu sichern und eigenständig zu finanzieren.

6) Europäische Strukturfonds in den freien darstellenden Künsten einsetzen und kofinanzieren
Der Einsatz von Mitteln der Europäischen Strukturfonds zur strukturellen Stärkung, Professionalisierung und Vernetzung der freien Künste erweist sich als außerordentlich wirkungsvoll und muss auch in Zukunft möglich und für alle Sparten der Freien Szene zugänglich gemacht werden. Unabdingbar ist dafür die Bereitstellung ausreichender Kofinanzierungsmittel. Wir begrüßen daher die vorgeschlagene Aufstockung der Kofinanzierung für die Strukturfonds in Titel 68610 und fordern, diese Kofinanzierungsmittel dem realen Bedarf gemäß weiter zu verstärken und für die Förderung freier Strukturen zu verwenden.

7) Entwicklung eines Arbeitsraumprogramms
Drei von vier KünstlerInnen benötigen Arbeitsraum, den sie nicht haben, weil sie ihn sich nicht leisten können. Vorhandene Räume müssen endlich und dringend durch Zuschussförderung gesichert und neue Räume erschlossen und ausgestattet werden. Für die personellen Strukturen, um diese Räume zu verwalten, müssen ebenfalls die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern darüber hinaus ein spartenübergreifendes Arbeitszentrum, in dem in Originalgrößen geprobt werden kann. Um die entsprechenden Bedürfnisse und Anforderungen aus den einzelnen Sparten zu erfassen, bedarf es einer jeweiligen personellen Besetzung, um analog zum Atelierbeauftragen handlungs- und arbeitsfähig zu werden.

8) Kulturinitiative – arbeitsmarktgeförderte Stellen in kulturellen Einrichtungen
Der Bedarf an arbeitsmarktgefördertem Personal für die kulturelle Infrastruktur der Freien Szene Berlins ist groß. Für die vermittelten ArbeitnehmerInnen bietet der Bereich „Kunst und Kultur“ vielfältige Einsatzmöglichkeiten und die Möglichkeit zur Wiedererlangung von kultureller und sozialer Teilhabe (30 % Vermittlung in weiterführende Beschäftigung oder Qualifizierungen). Da das erfolgreiche Modell der zentraler Trägerschaft von arbeitsmarktgeförderten Stellen durch Förderband e.V. nicht fortgesetzt wird, fordern wir zeitnah ein entsprechendes Folgemodell zu gestalten.

9) Bürokratie abbauen: Fördermittel-EmpfängerInnen aus juristischer Unsicherheit befreien und künstlerische Produktionsmittel freisetzen
In der aktuellen Praxis beinhaltet die projektbasierte Vergabe von Fördermitteln zahlreiche Haftungs-Risiken und für die Abrechnung und Verwaltung der Fördermittel müssen hohe Personalmittel kalkuliert werden. Die Antwort kann nicht sein, ausschließlich auf Preisvergabe und Stipendien zu setzen. Wir fordern eine Umkehr von der zunehmenden Bürokratisierung in der Projektförderung: Verständliche Regeln, Schulungen für Fördermittel-EmpfängerInnen, informierte Prüfgruppen, Festbetrags-statt Fehlbedarfsfinanzierung, flexible Antragstellung und vernünftig bezahlte Jurys. Zur Umsetzung dieser Punkte muss auch die Kulturverwaltung ausreichend mit Personalmitteln ausgestattet werden.

10) Interessensvertretung stützen: Grundfinanzierung für den LAFT Berlin
Wir begrüßen das Interesse des Berliner Senats am Dialog mit der freien Szene zur Ausrichtung von Fördersystem und Infrastruktur. Die freien AkteurInnen verfügen jedoch nicht über die notwendigen Mittel, um ihre VertreterInnen eigenständig zu finanzieren. Auch dieses Positionspapier wurde in ehrenamtlicher Arbeit erstellt. Wir fordern daher eine Grundfinanzierung für den LAFT Berlin, um als Dialogpartner auch in Zukunft handlungsfähig bleiben zu können.

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