Sehr geehrter Herr Kühne, sehr geehrter Herr Köhne, sehr geehrter Herr Schmitz,

mein Brief bezieht sich auf die Kürzung des Kulturetats für Pankow und die verbliebenen bezirklichen Kultureinrichtungen.

Als frei arbeitende Künstlerin finde ich es mehr als bedauerlich, dass auf der kommunalen Ebene nur noch vergleichsweise wenig Gelder vorhanden sind, die zudem regelmäßig weiter gekürzt werden. Für die Kulturschaffende an der Basis sind dies aber leicht zugängliche Mittel und Spielstätten. Hier weiter auszudünnen bedeutet, der Kultur sprichwörtlich an den Wurzeln abzuschneiden. Pankow ist hier stellvertretend für die Situation der Bezirke im Allgemeinen.

„Kein Geld da!“- das ist das beliebte „Totschlagargument“ der Politik der letzten Jahrzehnte. Tatsächlich aber liegt das Problem doch bei den fehlenden Einnahmen. Da braucht man sich nur die Steuerpolitik der aktuellen und vergangenen Regierungskoalitionen (woran auch ihre Parteien beteiligt waren) ansehen:
1. Körperschaftssteuer von 46% auf 15% gesunken;
2. Zinserträge von 53 % auf 25% Abgeltungssteuer gesunken;
3. Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % gesunken;
4. Erbschaftssteuer gesunken;
5. Umsatzsteuer für Hoteliers gesunken;
6. Beiträge zum Arbeitslosenversicherung wurden mehr als halbiert und mit Steuergeldern ausgeglichen;
7. immer noch keine Finanztransaktionssteuer.

Ich möchte konkret für Berlin auf die Stellungnahme des Rats der Künste zur City Tax verweisen. „Berlin würde so die dringend notwendige Finanzierung gerade der freien Kulturszene verbessern und die Attraktivität in seiner einzigartigen kulturellen Vielfältigkeit dauerhaft erhalten und zukunftsweisend weiterentwickeln können.“

Bitte engagieren Sie sich in diesem Sinn.

Mit freundlichen Grüßen, Malah Helman
www.berlin-projekt.org